Aktuelles

Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

„Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig“ – das hat der 2. Senat des BVerfG am 29.01.2019 entschieden (Az. 2 BvC 62/14). Die Beschwerden wurden von RA Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne vor dem Bundestag und dem BVerfG vertreten gemeinsam mit der Kollegin RAin Dr. Anna Luczak und dem Kollegen RA Dr. Jan Oelbermann aus Berlin. Unterstützt wurde das Verfahren von der “Caritas” und von der “Lebenshilfe”. Die Entscheidung finden Sie auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts.

Mitstreiter/in gesucht!

Die Kanzlei Joester & Partner sucht einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin mit Leidenschaft für die Strafverteidigung (auch BerufsanfängerInnen). Die vollständige Stellenanzeige finden Sie hier.

Erklärung der Verteidigung zum Vorgehen gegen die Bremer "Hanf-Bar"

Rechtsanwältin Voigt und Rechtsanwalt Joester haben als Verteidiger der Betreiber der “Hanf-Bar” eine öffentliche Erklärung abgegeben. Den Volltext finden Sie hier. Der Weser-Kurier hat über die Stellungnahme berichtet.

Werder-Fans gründen Rechtshilfe-Verein

Fans des SV Werder Bremen haben einen Verein gegründet, der bei Strafverfahren und polizeirechtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Fußballspielen die Betroffenen unterstützen soll. Es gibt bereits an vielen anderen Bundesliga-Standorten derartige “Fanhilfen”. Rechtsanwältin Voigt sprach mit der taz über die Gründung der “grün-weißen Hilfe”.

Kommentar zum Maßregelvollzugsrecht

Jüngst erscheint die 4. Aufl. des nun von Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne gemeinsam mit Dr. Heinz Kammeier herausgegebenen Kommentars (de Gruyter 2018).

Aktuelle Veröffentlichung

Schlothauer, Europäische Prozesskostenhilfe im System notwendiger Verteidigung und Pflichtverteidigung. Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung” (Referentenentwurf des BMJV v. 11.10.2018), KRiPoZ 2019, 3. Den Volltext des Aufsatzes finden Sie hier.

„Gefährder im Rechtsstaat – Gefährdungen des Rechtsstaats“

Am 6. und 7. April 2019 findet zum 48. Mal im Benediktinerkloster Maria Laach das jährliche Symposium des Instituts für Konfliktforschung statt. Es steht unter dem Titel „Gefährder im Rechtsstaat – Gefährdungen des Rechtsstaats. Sicherheitsrechtliche, kriminalpolitische und psychowissenschaftliche Dimensionen“. Rechtsanwalt Prof. Dr. Pollähne, der auch wissenschaftlicher Leiter des Instituts ist, wird zum Thema „Ungefährlichkeitsvermutungen als Ausweg? Wider den Prozess der Perikularisierung“ referieren. Außerdem wird Rechtsanwältin Voigt vortragen zum Thema „Gefährder im Rechtsstaat: Die Büchse der Pandora. Zur Entwicklung des Polizeirechts in Bund und Ländern“. Das vollständige Programm finden Sie hier.

Aktuelle Veröffentlichung

Pollähne, Exposition einer kriminalpolitischen Strafverteidiger-Position: Abschaffung der lebenslange Freiheitsstrafe, in: Schaede/Koop/Wirth (Hg.) Für und wider der lebenslangen Freiheitsstrafe? Eine lange Diskussion (Dokumentation der gleichnamigen Tagung der Ev. Akademie Loccum als Band 2 der >Forum Strafvollzug< Schriftenreihe), 2018, 84

Aktuelle Veröffentlichung

Pollähne, Die Fußfessel des Rechtsstaats. Elektronische Aufenthaltsüberwachung gegen extremistische Gefährder_innen, in: Grundrechte-Report 2018, 217

43. Strafverteidigertag in Regensburg

Jedes Jahr findet seit über 40 Jahren in wechselnden deutschen Städten der Strafverteidigertag statt. Mit weit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist es der größte deutsche Fachkongress im Bereich der Strafverteidigung. Auf dem 43. Strafverteidigertag in Regensburg (22. Bis 24.3.2019) wird Rechtsanwalt Prof. Dr. habil Pollähne in der Arbeitsgruppe zum Thema „Abschied von der Wahrheitsfindung?“ referieren. Das vollständige Programm finden Sie hier.

Lehrveranstaltungen im Sommersemester 2019

Mehrere Mitglieder der Kanzlei engagieren sich im Rahmen der Juristenausbildung an der Universität Bremen. Im Sommersemester 2019 gibt Rechtsanwalt Prof. Dr. habil. Pollähne ein Seminar zum Thema „EMRK und Strafverfahren“ und Rechtsanwältin Voigt bietet gemeinsam mit Dr. Christian Laustetter das Seminar „Praxis des Strafverfahrens“ an.

Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung

In der gerade erschienenen 6. Auflage (2018) des Heidelberger Kommentars zur Strafprozessordnung (HK-StPO, herausgegeben von Gercke/Julius/Temming/Zöller) kommentiert RA Prof. Dr. habil. Pollähne die §§ 32-41, 275-295, 403-406l, 413-416, 449-463d

Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Am 16. Januar 2019 sprach Rechtsanwalt Prof. Dr. habil. Pollähne als Sachverständiger vor dem Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft zum Thema Ersatzfreiheitsstrafen.

Gefahrenabwehrrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins

Rechtsanwältin Voigt wurde im Januar 2019 zur Vorsitzenden des Gefahrenabwehrrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins ernannt.

Aktuelle Veröffentlichung

Schlothauer, Das kann doch nicht das letzte Wort sein!? – Zur Reihenfolge der Worterteilung an jugendliche Angeklagte und ihre gesetzlichen Vertreter bzw. Erziehungsberechtigten in: Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 80. Geburtstag, Duncker & Humblot, Berlin (erscheint am 09.03.2019).

Aktuelle Veröffentlichung

Pollähne, Anm. zu KG, Beschl. v. 18.07.2017 (2 Ws 101/17) in: Strafverteidiger 2018, 573 (Anrechnung von im Ausland vollzogenem Freiheitsentzug in der Vollstreckungshilfe)

Reform der Pflichtverteidigung

Gemeinsam mit Rechtsanwalt Lukas Theune, Berlin, hat Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne am 30.11.2018 für den RAV eine Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des BMJV für ein „Gesetz zur Neuregelung der Rechts der notwendigen Verteidigung“ und ein „Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren“ erarbeitet. Den Text der Stellungnahme finden Sie hier.

Aktuelle Veröffentlichung

Voigt, Fluchtgefährdete Jugendliche? Zum Verhältnis zwischen § 72 Abs. 2 JGG und § 112 Abs. 3 StPO in: Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 80. Geburtstag, Duncker & Humblot, Berlin (erscheint am 09.03.2019).

Aktuelle Veröffentlichung

Pollähne, Die Rente ist sicher – bald auch für Gefangene? auf Legal Tribune Online

Aktuelle Veröffentlichung

Schlothauer, Europäische Prozesskostenhilfe und notwendige Verteidigung in: Der Strafverteidiger 2018, 169.

Erstrittene Entscheidung

Das Landgericht Berlin hat am 14.09.2018 einen Demo-Sanitäter vom Vorwurf der Vermummung, Schutzbewaffnung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Verteidigung hat Rechtsanwältin Voigt gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Hawickhorst (Hamburg/Berlin) geführt. Die Entscheidung war von grundlegender Bedeutung, da allen ehrenamtlichen Sanitätergruppen dadurch eine Kriminalisierung drohte. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

Aktuelle Veröffentlichung

Pollähne, Anm. zu OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.02.2016 (2 Ws 748/15) in: Strafverteidiger 2018, 139 (Pflichtverteidigung während Vollstreckung der Sicherungsverwahrung)

Aktuelle Veröffentlichung

Schlothauer, Beweisantragsrecht unter Fristenregiment: Zur Neuregelung des § 244 Abs. 6 StPO, in Festschrift für Thomas Fischer, C.H. Beck, München 2018, S. 819

Erstrittene Entscheidungen

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 31. August 2018 (Az. 1 W 114/17) festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme eines Werder-Bremen-Fans auf dem Weg zu einem Auswärtsspiel nach Wolfsburg rechtswidrig war. Rechtsanwältin Voigt hat den Fußballfan vertreten. Einen Bericht bei Legal Tribune Online finden Sie hier .

Anwaltsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen

Rechtsanwalt Prof. Dr. habil. Pollähne wurde am 1. Juni 2018 als Vorsitzender des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen berufen.

Grundrechte-Report 2018

Am 29. Mai 2018 wurde der 30. Grundrechte-Report der Öffentlichkeit präsentiert: Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne ist – als Mitglied im Vorstand des Komitee für Grundrechte und Demokratie – Mitherausgeber.

Festschrift zum 70. Geburtstag

Am 16. Februar 2018 bekam Prof. Dr. Schlothauer aus Anlass seines 70. Geburtstages im Haus der Wissenschaft eine Festschrift überreicht. Herausgeber des Werks sind Prof. Dr. Stephan Barton, Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., Prof. Dr. Matthias Jahn, Richter am Oberlandesgericht, und Prof. Dr. Tido Park, Rechtsanwalt. Mit 43 Fachbeiträgen haben sich Juristen aus dem ganzen Bundesgebiet an der Ehrung beteiligt. Einen Bericht im Weser-Kurier finden Sie hier.

Auszeichnung

Prof. Dr. Schlothauer wird auch 2018 wieder vom Magazin „Focus“ zu den „Top-Anwälten“ im Bereich Strafrecht gezählt.