Grundrechte-Report 2023 erschienen

Im Grundrechte-Report „zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Jahr 2023, soeben erschienen als FISCHER Taschenbuch hat RA Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne den Beitrag „Zwangsgeld gegen Strafvollzugsbehörde“ beigesteuert: Anlass ist der Beschluss des OLG Hamburg v. 01. August 2022 (5 Ws 44/22 Vollz = StV 2022, 676), mit dem die Androhung eines Zwangsgelds gegen die renitente JVA Hamburg durch die StVK des LG Hamburg mit Beschluss v. 11. Juli 2022 (633 Vollz 98/22) bestätigt wurde. Bleibt zu hoffen, dass auch andere Gerichte den Strafgefangenen zur Durchsetzung ihres Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG auf effektiven Rechtsschutz verhelfen.